[FragDenStaat] Bundestagsverwaltung legt Berufung gegenWD-Ufo-Urteil ein

[Christian Humborg]

Ich finde die Berichterstattung im Tagesspiegel schon ganz ordentlich. Ich denke nicht, dass man mehr erwarten kann in nächster Zeit. Man könnte über den Verein versuchen rauszufinden, wann die nächste Entscheidung ansteht und dann zwei Tage vorher eine PM vorbereiten.

Beste Grüße, CH. 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: fragdenstaat-bounces at lists.okfn.org [mailto:fragdenstaat-bounces at lists.okfn.org] Im Auftrag von Stefan Wehrmeyer
Gesendet: Mittwoch, 25. Januar 2012 18:34
An: German FoI public request tracking portal
Betreff: Re: [FragDenStaat] Bundestagsverwaltung legt Berufung gegenWD-Ufo-Urteil ein

Hallo liebe Liste,

ich habe der ganzen Sache noch einmal hinterhergegoogelt.

Offenbar ist der Original-Antragsteller und Kläger ein gewisser Frank Reitemeyer und das ganze wird offenbar von "Exopolitik Deutschland" (http://www.exopolitik.org) koordiniert.
Exopolitik ist nach Selbstdarstellung:
"[...] ein Netzwerk von Menschen, welche sich zum Ziel gesetzt haben, die Ver­schleierung der außer­irdischen Präsenz auf der Erde nicht länger hin zu nehmen."

Siehe dazu auch diesen detailreichen Blogeintrag des Blogs "Grenzwissenschaft Aktuell":
http://grenzwissenschaft-aktuell.blogspot.com/2011/12/urteil-bundestag-muss-einsicht-in-ufo.html

Das sind also keine "Scherzkekse" (wie man vielleicht vermutet hat), sondern tatsächlich Leute, die an etwas glauben und dazu von der Regierung Informationen erfragt haben.

Die Organisation ist mir zu abgefahren um mich da dauerhaft zu verbünden.
Fakt ist aber, dass wir den Informationszugang unterstützen und zwar nicht mit UFO-Fokus, sondern bezogen auf alle Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes.

@Transparency: wie geht man in solchen Fällen denn sinnvoll vor. Das ist ja PR-mäßig dann doch etwas komplizierter? Sollen wir da Kontakt aufbauen?

Viele Grüße
Stefan Wehrmeyer


On 25.01.2012, at 17:59 , Stefan Wehrmeyer wrote:

> Hallo zusammen,
> 
> die Berufung habe ich schon erwartet, da auf meine Anfrage nach dem gleichen Gutachten und Verweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts geantwortet wurde, dass dieses Urteil noch nicht rechtskräftig sei.
> Siehe:
> https://fragdenstaat.de/anfrage/392
> 
> Herr Hüsgen hat da ggf. eine Quelle aufgetan, die zu diesem Fall noch ein paar Details beisteuern kann.
> Allerdings hilft das wohl alles nichts: auf das Urteil der nächsten Instanz werden wir wohl noch einige Zeit warten müssen.
> 
> Lohnt es sich in der Zwischenzeit etwas mehr Presse zu dem Thema aufzubauen? Oder ist die Story mit dem Tagesspiegel-Artikel schon durch?
> Es ist ja immerhin eine grandiose Absurdität, wenn der ThinkTank unserer Abgeordneten sich gegen Einsicht in seine Gutachten wehrt.
> 
> Viele Grüße
> Stefan
> 
> On 25.01.2012, at 12:27 , Carolin Glandorf wrote:
> 
>> Liebe FragDenStaat-Menschen,
>> 
>> bei meiner Recherche für Transparency bin ich über diesen Artikel gestoßen: http://www.tagesspiegel.de/politik/informationsfreiheit-bundestag-klagt-gegen-transparenz/6106300.html.
>> 
>> Demnach will die Bundestagsverwaltung Einspruch einlegen gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das besagt, dass die Arbeit des Wissenschaftlichen Dienstes keine parlamentarische Arbeit ist. Ein Mann hatte eine IFG-Anfrage nach dem Gutachten zur "Suche nach außerirdischem Leben" des WD gestellt und wurde zunächst abgewiesen, mit der Begründung, dass die Arbeit des WD als parlamentarische Arbeit nicht unter das IFG fällt. Er klagte, und das Verwaltungsgericht gab ihm recht.
>> 
>> Maria, das ist doch was für den Blog, oder?
>> 
>> Wir sollten das weiter beobachten.
>> 
>> Grüße!
>> 
>> Caro
>> ******************************************************
>> 
>> Carolin Glandorf
>> 
>> Transparency International Deutschland e. V.
>> Alte Schönhauser Str. 44
>> D-10119 Berlin
>> Tel.: (49)(30)549898-13
>> Fax: (49)(30)549898-22
>> E-Mail: cglandorf at transparency.de
>> www.transparency.de
>> 
>> 
>> 
>> Spendenkonto: Transparency International Deutschland e. V.
>> Kto-Nr. 5611679 bei der HypoVereinsbank Berlin (BLZ 100 208 90)
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