[FragDenStaat] Bundestagsverwaltung legt Berufung gegen WD-Ufo-Urteil ein

[Stefan Wehrmeyer]

Hallo zusammen,

die Berufung habe ich schon erwartet, da auf meine Anfrage nach dem gleichen Gutachten und Verweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts geantwortet wurde, dass dieses Urteil noch nicht rechtskräftig sei.
Siehe:
https://fragdenstaat.de/anfrage/392

Herr Hüsgen hat da ggf. eine Quelle aufgetan, die zu diesem Fall noch ein paar Details beisteuern kann.
Allerdings hilft das wohl alles nichts: auf das Urteil der nächsten Instanz werden wir wohl noch einige Zeit warten müssen.

Lohnt es sich in der Zwischenzeit etwas mehr Presse zu dem Thema aufzubauen? Oder ist die Story mit dem Tagesspiegel-Artikel schon durch?
Es ist ja immerhin eine grandiose Absurdität, wenn der ThinkTank unserer Abgeordneten sich gegen Einsicht in seine Gutachten wehrt.

Viele Grüße
Stefan

On 25.01.2012, at 12:27 , Carolin Glandorf wrote:

> Liebe FragDenStaat-Menschen,
>  
> bei meiner Recherche für Transparency bin ich über diesen Artikel gestoßen: http://www.tagesspiegel.de/politik/informationsfreiheit-bundestag-klagt-gegen-transparenz/6106300.html.
>  
> Demnach will die Bundestagsverwaltung Einspruch einlegen gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das besagt, dass die Arbeit des Wissenschaftlichen Dienstes keine parlamentarische Arbeit ist. Ein Mann hatte eine IFG-Anfrage nach dem Gutachten zur "Suche nach außerirdischem Leben" des WD gestellt und wurde zunächst abgewiesen, mit der Begründung, dass die Arbeit des WD als parlamentarische Arbeit nicht unter das IFG fällt. Er klagte, und das Verwaltungsgericht gab ihm recht.
>  
> Maria, das ist doch was für den Blog, oder?
>  
> Wir sollten das weiter beobachten.
>  
> Grüße!
>  
> Caro
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> Carolin Glandorf
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