[FragDenStaat] Bundestagsverwaltung legt Berufung gegen WD-Ufo-Urteil ein

[Carolin Glandorf]

Liebe FragDenStaat-Menschen,
 
bei meiner Recherche für Transparency bin ich über diesen Artikel gestoßen: http://www.tagesspiegel.de/politik/informationsfreiheit-bundestag-klagt-gegen-transparenz/6106300.html <http://www.tagesspiegel.de/politik/informationsfreiheit-bundestag-klagt-gegen-transparenz/6106300.html> .
 
Demnach will die Bundestagsverwaltung Einspruch einlegen gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das besagt, dass die Arbeit des Wissenschaftlichen Dienstes keine parlamentarische Arbeit ist. Ein Mann hatte eine IFG-Anfrage nach dem Gutachten zur "Suche nach außerirdischem Leben" des WD gestellt und wurde zunächst abgewiesen, mit der Begründung, dass die Arbeit des WD als parlamentarische Arbeit nicht unter das IFG fällt. Er klagte, und das Verwaltungsgericht gab ihm recht.
 
Maria, das ist doch was für den Blog, oder?
 
Wir sollten das weiter beobachten.
 
Grüße!
 
Caro
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Carolin Glandorf

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