[FragDenStaat] Ablehnung BMF zum Bundeshaushalt

[Stefan Wehrmeyer]

Hallo,

On 18.01.2012, at 11:11 , Friedrich Lindenberg wrote:
> ich bin so frei, auf die Antwort zu meiner Anfrage zum Bundeshaushalt
> im maschinenlesbaren Format hinzuweisen:
> https://fragdenstaat.de/anfrage/bundeshaushalt-im-xml-format/#nachricht-848
> . Als Laien scheint mir, dass da ziemlich gerudert und gesucht wird,
> ohne wirklich auf einen Ablehnungsgrund zu kommen. Für Rat zum
> Weiteren Vorgehen wäre ich sehr dankbar!

Das liest sich tatsächlich sehr wirr. Die haben sich offensichtlich länger angestrengt und verzweifelt IFG-Kommentare zitiert um die Veröffentlichung abzuwenden.

Auf der einen Seite sagen sie, dass Sie XML zur Verarbeitung benutzen:
"Im Bereich Haushaltsaufstellung werden XML-Dateien als Teil- und Zwischenprodukt für die Erzeugung des Bundeshaushalts als Druckstück [...] verwendet"
Auf der anderen Seite sagen sie:
"Zum Datenaustausch geeignete XML-Dateien liegen damit derzeit nicht vor."

Offenbar wollen sie das XML-Zwischenprodukt nicht herausgeben und wollen es nicht als Datenaustausch-XML-Produkt sehen.
Die Kernfrage scheint tatsächlich zu sein, ob das XML-Zwischenprodukt eine amtliche Information ist oder ob es nur ein Entwurf ist, der nicht Teil eines Vorgangs werden soll.

Aus technischer Sicht ist es natürlich quatsch, dass das XML-Zwischenprodukt "eine 'reduzierte' Aufzeichnung" ist, da angewendete Stylesheets ja nichts an den Rohdaten ändern – und die sind ja interessant – sondern die höchstens noch zusammenfasst, summiert etc.

Die Weiterleitung an den BfDI ist absolut richtig.

Viele Grüße
Stefan